Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Atomkraft

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit einer positiven Nachricht anfangen: Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, in diesem Winter die Energieversorgung zu sichern.

(Andreas Bleck [AfD]: Nicht wegen der Regierung, trotz der Regierung! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 200 Milliarden Euro! Hallo!)

Wir haben mit einem Stresstest eine gute Grundlage dafür gelegt, haben danach gehandelt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher immer über 63 Prozent gefüllt waren. Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, die Erneuerbaren unter Hochdruck auszubauen,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da ist doch noch gar nichts ausgebaut!)

und haben es damit geschafft, den Menschen in diesem Land zu garantieren, dass in diesem Winter die Energieversorgung gesichert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Was hat die Union währenddessen gemacht? Die Union und auch die AfD an deren Seite haben Angst vor Blackouts geschürt.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ganze Zeit! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war der Herr Müller von der Bundesnetzagentur!)

Herr Wiener hat ja gerade aufwendig versucht, sich da rauszureden, mit ziemlichen rhetorischen Verrenkungen, wenn ich das mal so sagen darf. Ihr Problem ist doch: Sie wollen nicht Atom oder Kohle; Sie wollen Atom und Kohle.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Deswegen ist Ihre Politik schlecht für das Klima und schlecht für die Sicherheit. Das ist die Unglaubwürdigkeit der Union in der Energiepolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie können sich die Rede ja noch mal anhören!)

Ich bin sehr froh, dass wir die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass die Versorgung gesichert ist, und dass wir damit jetzt den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen. Ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin sehr glücklich darüber, dass wir jetzt diesen Schritt machen.

(Andreas Bleck [AfD]: Ja, und dann französischen Atomstrom importieren! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal zuhören!)

Der Atomausstieg bedeutet für uns nämlich mehr Sicherheit. Kollege Blankenburg hat gerade noch mal darauf hingewiesen: Fukushima, Tschernobyl haben uns demonstriert, was für ein Riesenrisiko die Atomenergie für unsere Sicherheit ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Was war denn in Fukushima? Erzählen Sie mal!)

Wir sehen im Moment in Saporischschja, wie Atomkraft zur Kriegswaffe wird.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Und in Fukushima? So ein Quatsch!)

Deswegen bin ich froh, dass wir mit dem Atomausstieg einen großen Schritt in Richtung mehr Sicherheit gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befreien uns aber auch mit dem Atomausstieg. Wir befreien uns von Unsicherheiten, und wir befreien uns vor allem von Abhängigkeiten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Außer vom Wetter!)

Wir sind nämlich durch die Atomkraft massiv abhängig von Importen – auch hierauf hat Kollege Blankenburg hingewiesen –, von irgendwelchen Despoten. Wir sehen hier wieder mal, wie die AfD der Ukraine, die sich tapfer gegen den Aggressor Russland verteidigt, mit diesem Antrag einmal mehr in den Rücken fällt.

(Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Denn mehr Atomkraft heißt mehr Abhängigkeit von Russland, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Uns geht es um Deutschland, Ihnen um die Ukraine! Das ist der Unterschied! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Russland verdient 1 Milliarde Euro pro Jahr mit dem Uranhandel und füllt damit seine Kriegskasse. Trotz des Krieges sind wieder Brennelemente aus Russland in die EU importiert worden. Hören wir auf, Diktatoren zu fördern! Steigen wir aus der Atomenergie aus!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ist Ihnen sonst nichts mehr eingefallen?)

Setzen wir den Endlagerkompromiss nicht aufs Spiel, sondern sorgen wir für den Ausstieg, damit wir den Endlagerkompromiss endlich zum Ziel führen und ein Endlager finden können!

Meine Damen und Herren, Atomkraft ist teuer, unsicher und störungsanfällig.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen nutzt auch niemand mehr Atomkraft: weil das so teuer ist! Deswegen haben wir auch die günstigsten Strompreise der Welt in Deutschland!)

Deswegen glaube ich, dass der 15. April 2023 als guter Tag in die Geschichte eingehen wird: für unsere Sicherheit, für unsere Unabhängigkeit. Und lassen Sie uns dann auch die nächsten Schritte gehen und auch die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen schließen, um den Atomausstieg dann wirklich zu vollenden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])