Rede von Dr. Anne Monika Spallek Ernährung und Landwirtschaft

Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss meine Rede irgendwie komplett ändern; das kann man so nicht stehen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir haben einen engen Haushalt, der uns vorliegt, und Zeiten, in denen wir riesige Investitionsstaus auflösen und das Land modernisieren müssen. Jahrelang wurde nichts gemacht.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Warum ist denn der Breitbandausbau im ländlichen Raum nicht fertig? Warum ist die Digitalisierung nicht fertig? Warum sind die Dörfer im ländlichen Raum nicht fit? Warum ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengebrochen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Warum haben Sie nicht in den ländlichen Raum investiert? Dann müssten wir die Sachen jetzt nicht machen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir! Sie kürzen doch!)

Ich frage auch mal eines: Warum ist der Umbau der Tierhaltung nicht schon längst fertig?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Minister, eine Ministerin haben sich daran abgekämpft, haben kläglich versagt.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Zwei Jahre in der Regierung, nichts erreicht!)

Ein Minister muss jetzt alles machen –

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

und das auch noch in Zeiten der Ukrainekrise. Ein Putin greift die Ukraine an; die Inflation ist dadurch bedingt.

Das heißt, in diesen Zeiten stehen wir vor den Herausforderungen, weil Sie jahrelang geschlafen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hören Sie auf zu jammern! Übernehmen Sie mal Verantwortung!)

Deswegen ist es gut, dass der Minister für den Umbau der Tierhaltung noch mehr Mittel gesichert hat, und es ist gut, dass er die Kürzungen der GAK-Mittel reduzieren konnte. Aber wenn man insgesamt kürzen muss, kommt so was natürlich auch bei der GAK an. Gerade dass für die ländlichen Räume gekürzt wird, schmerzt uns wirklich sehr.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir uns dafür einsetzen, dass wir da noch was ändern können. Denn die Hälfte der Menschen lebt im ländlichen Raum.

(Zuruf von der AfD: Ach!)

Und wie ich gesagt habe: Leider wurde es zu lange nicht gesehen, dass sie dort leben.

Auch ich persönlich hatte jahrelang keinen Funk. Die Funklöcher müssen wir jetzt stopfen. Jahrelang wurde das verhindert. Ich habe auf dem Land gelebt und persönlich nie Internet gehabt. Warum eigentlich nicht? Warum haben Sie da nicht investiert?

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wer war denn vor Ort immer dagegen? In der Regel Ihre Leute!)

Von daher: Die gleichwertigen Lebensverhältnisse, so wie es geplant war, haben wir noch lange nicht, und deswegen müssen wir da weiter investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Carina Konrad [FDP])

Um zu meinem eigentlichen Text zurückzukommen: Vieles funktioniert im ländlichen Raum leider nur deswegen, weil sich das Ehrenamt sehr stark einsetzt. Ich habe gerade in meiner Kommune Altenberge Menschen im Ehrenamt gesehen, die sehr dafür kämpfen, dass sie ein Gemeinschaftshaus kriegen, ein Dorfgemeinschaftshaus. Alle Vereine haben sich zusammengetan und im Rahmen eines vom Bund geförderten Projekts – „Miteinander reden“ – Konzepte entwickelt, und es tut weh, wenn wir jetzt die Gelder dafür nicht bereitstellen, dass sie dieses Gemeinschaftshaus auch umsetzen können.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Ja, so ist das! Sorgen Sie für Aufwuchs! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU]: Das ist Ihre Politik!)

Für den sozialen Zusammenhalt brauchen wir diese Gemeinschaftshäuser.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns alle zusammen im parlamentarischen Verfahren anstrengen, die Mittel für den ländlichen Raum noch zu erhöhen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Dann freuen wir uns auch! Viel Erfolg!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Spallek. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)