Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte starten mit einem Dank an das Bundesumweltministerium, das, wie ich finde, klug verhandelt hat und es durch eine kluge Finanzplanung in einer äußerst angespannten Haushaltslage geschafft hat, die Umweltpolitik in Deutschland handlungsfähig zu erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Trotzdem ist richtig: Wir haben im Kernhaushalt des Bundesumweltministeriums Einsparungen in Höhe von 5 Prozent gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung. Dadurch leistet das Bundesumweltministerium auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, dass wir 4 Milliarden Euro gesichert haben – im Klima- und Transformationsfonds – für den natürlichen Klimaschutz. Das ist das größte Programm für den Naturschutz und den natürlichen Klimaschutz, das es jemals gegeben hat, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und wir machen da nicht halt, sondern – es ist vorhin angesprochen worden – wir werden mit 700 Millionen Euro zusätzlich für den Meeresnaturschutz den Naturschutzetat deutlich aufstocken. Dass das Mittel sind, die aus den Betreiberabgaben der Offshorewindenergie kommen, zeigt auch: Wir können Energiewende und Naturschutz gemeinsam voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist gut, dass wir diese Handlungsfähigkeit des Umweltministeriums bewahren. Denn bei Zukunftsaufgaben wie Naturschutz, wie Umweltschutz, wie nuklearer Sicherheit, wie Kreislaufwirtschaft, wie Verbraucherschutz hat der Rotstift nichts zu suchen.

Ich möchte das besonders deutlich machen an der Frage des Artenschutzes. Der Artenschutz hat – zur Beschleunigung der Energiewende – erhebliche Zugeständnisse gemacht. Deswegen wäre es falsch, jetzt weiter zu kürzen beim Artenschutz. Ich glaube, dass wir da noch mal besonders draufschauen müssen.

Ich will aber auch eines sagen, Frau Weisgerber: Noch viel weniger hilft dem Artenschutz billiger Bierzeltpopulismus, wie der von Ihnen zum Wolf zu hören ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe der Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU], Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] und Andreas Bleck [AfD])

Wir brauchen keine gesetzlichen Änderungen, sondern was wir brauchen, sind Verbesserungen im Vollzug. Die legen wir vor. Was Sie vorschlagen, ist reine Symbolpolitik und hilft am Ende niemandem. Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe: Das ist billiger Bierzeltpopulismus. Er hilft niemandem, er hilft auch nicht den Weidetierhaltern, auch nicht in Bayern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Unsinn! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das hat selbst die FDP verstanden! Aber Sie nicht!)

Um die Handlungsfähigkeit zu sichern, ist es aber auch wichtig, jetzt zügig das umzusetzen, was wir vorgelegt haben: die Nationale Wasserstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das Klimaanpassungsgesetz. Dafür braucht es auch Geld und Personal. Darauf sollten wir in den Haushaltsberatungen achten, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn es geht hier auch um unser wirtschaftliches Fundament, das ja in diesen Tagen häufig bemüht wird, als Grundlage für die Aufstellung des Haushalts.

Meine Damen und Herren, eine starke Wirtschaft kann nur in einer gesunden Natur gedeihen. Das ökonomische Fundament steht auf einem ökologischen Fundament.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Christian Hirte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)