Rede von Marcel Emmerich Vorratsdatenspeicherung

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexueller Missbrauch, sexuelle Ausbeutung und ihre Darstellung und Verbreitung müssen entschieden bekämpft werden – gerade auch dann, wenn es online geschieht. Daran gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Aber ich muss sagen: Ich finde es respektlos und infam, dass die Union mit ihrem Antragstext unterstellt, wir in den Koalitionsfraktionen würden den Kinderschutz auf die leichte Schulter nehmen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Ich bin seit einem halben Jahr Vater. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wie Sie hier argumentieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie zu! Der Lackmustest ist die Abstimmung! So ist das in einer Demokratie!)

Jeder einzelne Fall steht für ein zerstörtes Kinderleben. Daran gibt es nichts zu rütteln. Abscheulichen Verbrechen gegen Kinder müssen wir mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegentreten.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Also stimmen Sie zu!)

Dafür braucht es mehr und besser vernetzte Prävention, Kooperation zwischen den Jugendämtern, eine schnellere Löschung, eine bessere Ausstattung für die Ermittler/-innen und vor allem verfassungsrechtlich tragbare Lösungen für unsere Strafverfolgungsbehörden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das!)

Aber all das spiegelt dieser Antrag nicht wider.

Immer wieder bringen Sie hier Beiträge ein, die eine unverhältnismäßige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger legitimieren sollen.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Dann bringen Sie doch mal einen Beitrag ein! Was haben Sie denn zum Kinderschutz schon vorgelegt? Nichts!)

Meine Damen und Herren von der Union, seien Sie doch mal ehrlich und benennen es mit dem Begriff, den Sie im Kern fordern, sich aber offensichtlich nicht trauen zu schreiben oder hier offen zu sagen. Sie fordern die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Vorratsdatenspeicherung, mit der Sie während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit zu Recht immer und immer wieder vor Gerichten gescheitert sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Wenn so Ihre Antwort auf schlimmste Verbrechen aussieht, erweisen Sie den Opfern einen Bärendienst. Das ist keine kluge Politik. Das ist eine Politik, die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Forderung ist die Fortsetzung der Politik der Scherbenhaufen – Scherbenhaufen, die wir als Koalitionsfraktionen jetzt zusammenkehren müssen, und das machen wir nach und nach. Und wissen Sie, was wir am Ende haben? Dann haben wir eine vorausschauende und faktenorientierte Sicherheitspolitik,

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

die auf bestehende sicherheitspolitische Gefahren zielgerichtet antwortet. Mit dieser rechtssicheren Politik und Gesetzgebungspraxis leisten wir einen Beitrag für die Demokratie und bringen obendrein noch ein Entlastungsprogramm für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg, weil es weniger mit uns zu tun haben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Man kann sich schon sehr wundern. Nachdem Sie jahrelang in Regierungsverantwortung gesagt haben, Sie könnten nicht an einer neuen Regelung arbeiten, weil Sie auf das EuGH-Urteil warteten, präsentieren Sie jetzt, kurz vor dem zu erwartenden EuGH-Urteil zur verkorksten deutschen Regelung, diesen halbgaren Antrag. Dabei sind schon die Strafverfolgungsbehörden viel kreativer als die Union. Schauen Sie dafür zum Beispiel mal nach Schleswig-Holstein! Da gibt es ein Positionspapier der GdP mit vier wichtigen Stichpunkten: Personalbedarf, Sachausstattung, Gesundheitsprävention, Wertschätzung. Das sind Dinge, auf die es ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben mit dem Quick-Freeze-Verfahren einen vernünftigen, einen adäquaten Vorschlag auf dem Tisch. Mit unserem Koalitionsvertrag – seit Neuestem übrigens auch dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein von Schwarz-Grün;

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

das haben Sie vielleicht schon gehört – schaffen wir es, mit dem Erfordernis des Anfangsverdachts und einer richterlichen Anordnung rechtsstaatliche Leitplanken einzuziehen. Der Weg ist also geebnet. Wir bringen wirksame Strafverfolgung und Grundrechtssicherung in Einklang. Lassen Sie uns vernünftig darüber reden und endlich die Erkenntnis gewinnen, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu den Akten zu legen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Wir haben zwischenzeitlich den Vorsitz getauscht. Die Präsidentin hat sich nicht geschlechtlich verwandelt, sondern ich bin der Nachfolger.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)