30 Friedliche Revolution

Vereinbarte Debatte

30 Jahre Mauerfall

Vor 30 Jahren führte die Friedliche Revolution zum Fall der Mauer, die Deutschland über 28 Jahre geteilt hatte. Das Ende des SED-Regimes war besiegelt. Dieses historische Jubiläum ist ein Grund zum Feiern. Zugleich sollte es zum Anlass genommen werden, die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und die Rehabilitation der Opfer der SED-Diktatur konsequent weiter zu führen. Insbesondere in Bezug auf die Rehabilitierungsgesetze, das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Förderung der Forschung zum SED-Regime, der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung sehen wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen noch Verbesserungsbedarf. Die Bundesregierung geht hier aus unserer Sicht nicht weit genug. Zwar ist die Reform der Rehabilitierungsgesetze grundsätzlich positiv zu bewerten, doch bleiben noch Fragen ungeklärt, etwa was die Opfer von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen angeht oder die Mindestdauer der Verfolgung für Ausgleichsleistungen. In mehreren Anträgen haben wir unsere Forderungen dazu formuliert. Auch die Reform des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und die Umstrukturierung der BStU-Behörde sind Schritte in die richtige Richtung, doch wird aus unserer Sicht dabei die lokale Bildungs- und Forschungsarbeit an den BStU-Außenstellen nicht ausreichend gestärkt. Diese ist aber unerlässlich, um die historisch-politische Bildung breit in der Gesellschaft zu verankern. Neben der Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Opfergruppen ist es wichtig, dass der DDR-Geschichte in der schulischen und außerschulischen Bildung mehr Platz eingeräumt wird.

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