30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken

Die UN-Kinderrechtskonvention ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Kinder. In ihrem Zentrum stehen Kinder als Trägerinnen und Träger von Menschenrechten. Anlässlich des 30. Jahrestages der Konvention am 20. November 2019 mahnen wir deren konkrete Umsetzung durch Deutschland und die internationale Gemeinschaft an. Dabei geht es um die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland und in der deutschen Außen-, Handels-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Aktuell knüpfen wir damit an Diskurse über den Einsatz junger Menschen für ihre elementaren Rechte an.
Wir fordern ambitioniertere Schritte zur Verwirklichung der Kinderrechte, etwa in den Bereichen Bildung, Gleichstellung, Flucht, Nahrungs- und Gesundheitsversorgung. Die hohen Zahlen von weltweitem Hunger, Armut und Ausbeutung von Kindern sind ein Skandal. Kinder leiden besonders unter den Auswirkungen von Not, Elend und Gewalt. Häufig kennen sie ihre Rechte nicht oder können diese nicht durchsetzen. Daher muss auch die Information junger Menschen über ihre Rechte und der Schutz junger Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger verbessert werden. Die Bundesregierung kündigte an, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu priorisieren. Die stetige Behandlung von Kinderrechten als „Querschnittsaufgabe“ läuft aber im globalen Kontext Gefahr, wenig effizient zu sein und konkrete Verantwortlichkeiten nicht zu benennen.
Staatliches Handeln muss die Anliegen und Interessen von Kindern als besonders schutzbedürftigen Mitgliedern der Gesellschaft auf allen Ebenen besser berücksichtigen und internationale Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllen. Nur durch einen kinderrechtspezifischen Ansatz in den genannten Bereichen der deutschen Außenpolitik kann dem entsprochen werden. Nicht zuletzt müssen in Deutschland Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden. Das hätte eine positive Signalwirkung auch für andere Länder.