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70 Jahre Staat Israel

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im April und Mai dieses Jahres feiert der Staat Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung. Diese Gründung und die demokratische Entwicklung des Staates Israel in einer oftmals feindlichen Umgebung werden wir in der Bundestagsdebatte würdigen. Unsere Fraktion bringt – gemeinsam mit der Fraktion Die Linke – hierzu einen Antrag im Bundestag ein. Wir betonen, dass Deutschland vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche in der Verantwortung steht, zu einer gesicherten Existenz von Israel und seiner demokratischen Verfasstheit beizutragen. Vor diesem Hintergrund wird unsere Fraktion auch dem Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zustimmen. Aus unserer Sicht  müssen im Verhältnis zu Israel auch Themen angesprochen werden, bei denen es Meinungsunterschiede oder akuten Handlungsbedarf gibt.  Dazu gehören u.a. die unterschiedlichen Bewertungen der Besatzung, des Siedlungsbaus oder der Zwei-Staaten-Regelung. Dass Antisemitismus und Israelfeindschaft in Deutschland an den politischen Rändern, aber auch in der Mitte der Gesellschaft heute wieder zunehmen, ist für uns ein besonderer Grund zur Sorge. Im Kontext der Erinnerungsarbeit an die Shoah und des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland fordern wir daher die Bundesregierung auf, schnellstmöglich auch die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen und dabei auch den deutsch-israelischen Jugendaustausch zu einem bilateralen Jugendwerk weiter zu entwickeln.