Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

70 Jahre Grundgesetz

Vereinbarte Debatte

Das Grundgesetz ist eine lernende Verfassung. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung mit wenigen Ausnahmen die Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland in vielen Bereichen gestärkt und nach und nach auch ausgegrenzten Gruppen zu ihrem Recht verholfen. Ebenso haben Grundgesetz und Verfassungsgericht eine erfolgreiche Dialogkultur geprägt, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger die Verfassungsgrundsätze im Alltag selbstbewusst aneignen konnten. Lernende Verfassung heißt auch, selten aber manchmal doch, aus aktuellen grundlegenden Veränderungen Anpassungen vorzunehmen wie kürzlich beim Bildungsföderalismus. So gehört der Klimaschutz ins Grundgesetz, auch die Kinderrechte müssen explizit benannt und der Gleichbehandlungsartikel um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ergänzt werden. Das Grundgesetz hatte von Anfang eine europafreundliche Ausrichtung. Die Präambel beschreibt die Aufgabe Deutschlands, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Diese Absage an Nationalismus und völkisches Denken war die Grundlage der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik nach 1949 und nach 1989. Sie ist und bleibt der Garant für eine demokratische, freiheitliche und friedliche Zukunft.