Agrarpolitik in der EU

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agrarpolitik in der EU

Bei der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin steht die Politik für nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft im Mittelpunkt der Diskussion. Gleichzeitig wird aktuell – sowohl auf europäischer Ebene, als auch auf nationaler Ebene - die Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) verhandelt. Die EU-Agrarpolitik muss künftig, so wie es schon seit  vielen Jahren von Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft gefordert, in erster Linie Gemeinwohlleistungen honorieren. Nur so sichert sie Bäuerinnen und Bauern ihre Existenz und kommt den Wünschen der Bevölkerung nach einer artgerechten Tierhaltung, einem lebenswerten ländlichen Raum und gesundem Essen nach, erhält die Biodiversität und schützt das Klima. Die Bundesregierung tut leider das Gegenteil.
Mit unserem Antrag „Landwirtschaft eine Zukunft geben – EU-Agrarpolitik neu ausrichten und ambitioniert umsetzen“ fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene und im Rahmen der Ausgestaltung des nationalen Strategieplans dafür einzusetzen, die neue GAP endlich zu einem Instrument für eine zukunftsweisende Agrarpolitik zu machen. Eine solche schafft ambitionierte Rahmenbedingungen für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, wird den Zielen des Green Deal und der Farm to Fork Strategie gerecht und verankert diese in der GAP. Eco-Schemes müssen ambitioniert ausgestaltet und soziale und ökologische Ziele der Agrarpolitikmaßnahmen gebunden gefördert werden und die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule hin zu zielgerichteten Maßnahmen soll umfassend ermöglicht werden. Der nationale Strategieplan muss so gestaltet werden, dass alle Möglichkeiten der europäischen Verordnungen für eine Politik zugunsten einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft orientiert an Klima-, Natur- und Tierschutz voll ausgenutzt werden.

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