Aktuelle Situation in Syrien

Vereinbarte Debatte

In Syrien stehen die Zeichen auf weitere militärische Eskalation. Am 7. April wurde die Ortschaft Douma, ein Vorort von Damaskus, von syrischen Streitkräften bombardiert und dabei mutmaßlich auch mit chemischen Substanzen angegriffen, wobei mindestens 42 Menschen getötet und über 500 verletzt wurden. Mit dem israelischen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt T4 kam es zwei Tage später zu einer direkten Konfrontation zwischen dem Iran und Israel in Syrien. In Reaktion auf den Angriff mit Chemiewaffen, der jetzt von Inspektoren der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersucht werden soll, bombardierten am 14. April die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Einrichtungen zur Produktion und Lagerung chemischer Waffen in Syrien. Diese Entwicklungen zeigen, dass trotz der vielfach beschworenen Formel, es gebe keine militärische Lösung der Konflikte in Syrien, die Akteure dennoch vorrangig mit militärischen Mitteln agieren. Die Verantwortung Deutschlands und der EU, eine weitere Eskalation in Syrien unbedingt zu verhindern, das Leid der Menschen endlich zu beenden und einen neuen Anlauf für eine politische Lösung zu unternehmen, muss dringend im Bundestag debattiert werden.