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Haltung der Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Hinblick auf den Arten- und Natur-, insbesondere auch den Insektenschutz

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den letzten Wochen hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für Ausstattung und weitere Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (kurz: „GAP“) vorgestellt. Diese Vorschläge sind niederschmetternd und werden das Arten- und Insektensterben sowie die Zerstörung unserer Natur und Umwelt weiter vorantreiben. Über 75 Prozent der Biomasse an Fluginsekten ist in den letzten 27 Jahren verschwunden, drei von vier Vögeln, die eigentlich hierzulande heimisch sind, gelten mittlerweile als gefährdet. Es ist absurd, dass wir mit wenigen Millionen Euro versuchen die Natur zu erhalten und zu reparieren, während die industrielle Landwirtschaft als Hauptverursacher für das Artensterben mit Milliarden Euro jährlich subventioniert wird. Denn schon heute geht ein Großteil des EU-Haushalts - 50 Milliarden Euro – in die gemeinsame Agrarpolitik. Der Großteil dieses Geldes wird als so genannte Direktzahlungen vor allem an Betriebe gegeben, die viel Fläche haben - die Großen bekommen viel, die Kleinen wenig. Die wenigen Vorgaben, die die Empfänger für solche Direktzahlungen einhalten müssen, sind windelweich. So befeuern die Agrarsubventionen eine Landwirtschaft, die immer mehr Arten die Existenz kostet, Wasser verschmutzt und die Klimakrise vorantreibt. Für uns ist klar: Die EU-Agrarzahlungen sind nur dann legitim, wenn sie durchgehend an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden - also etwa an Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Die Vorschläge der Kommission sprechen leider eine andere Sprache. Die Zahlungen sollen weitgehend unkonditioniert bleiben, Zahlungen für Umweltmaßnahmen sogar überdurchschnittlich gekürzt werden. In der Aktuellen Stunde wollen wir die Bundesregierung fragen, wie sie sich für eine deutliche Korrektur einsetzt - und ob es ihr in der Agrarpolitik um mehr geht als um Bienenapps und Aktionstage.