Aktuelle Stunde Haltung "Eskalation in der Golfregion"

25.09.2019

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion

Die ohnehin angespannte Lage in der Golfregion hat sich durch die Angriffe auf die Ölförderanlagen in Saudi Arabien noch einmal dramatisch verschärft. Die Bundesregierung hat schon bisher wenig unternommen, um die Spannungen zwischen den arabischen Golfstaaten, dem Iran und den USA zu entschärfen. Sie hat keine umfassende diplomatische Initiative ergriffen, um der Zuspitzung der Spannungen entgegenzuwirken. Stattdessen haben einige Unionspolitiker allen Ernstes den Eindruck zu erwecken versucht, die Krise ließe sich mit noch mehr Waffenlieferungen lösen. Nun hat sich die Bundesregierung auch noch die These der US-Administration zu Eigen gemacht, der Iran sei für die Angriffe verantwortlich. Dies geschah ohne die Ergebnisse der internationalen Untersuchungskommission abzuwarten. In dieser Situation ist es dringend erforderlich, dass der Bundestag sich mit der Eskalation in der Golfregion befasst sowie mit der Frage wie die diplomatischen Ressourcen der Bundesregierung angewendet werden können, um die Lage zu deeskalieren.