Klimaschutz umsetzen - Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Klimakrise schreitet voran und in Deutschland verharren die Emissionen seit Jahren auf hohem Niveau. Doch statt mit Taten glänzt die Bundesregierung durch Reden und Ankündigungen. So hat jetzt Bundesumweltministerin Schulze erklärt, sie fände die Idee einer CO2-Abgabe „sehr einleuchtend“. Doch im Koalitionsvertrag findet sich nichts davon. Es steht zu befürchten, dass dieses nur eine weitere Ankündigung ist, der keine Umsetzung folgt. Bereits in der letzten Wahlperiode haben SPD und Union wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt. Damit wird die Große Koalition nicht nur das Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen, sondern vor allem auch das Ziel in 2030 nicht erreichen. Statt schöner Worte brauchen wir endlich ein wirksames Sofortprogramm Klimaschutz. Dazu gehört neben dem Kohleausstieg und der umgehenden Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke auch die Einführung einer durchgehenden Preiskomponente auf das klimaschädliche CO2, damit sich Geschäfte auf Kosten des Klimas zukünftig nicht mehr lohnen.