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Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung und der Petition Scientists for Future

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit mehreren Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz. Vorbild der weltweiten Bewegung ist die 16-jährige Greta Thunberg aus Schweden, die seit mehreren Monaten jeden Freitag für echten Klimaschutz kämpft und die Schule dafür streikt. Am 15. März 2019, hat die Klimabewegung „Fridays for future“ zum globalen Klimastreik aufgerufen. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist groß, die Politik reagiert von Zustimmung oder Respekt bis zu Häme und persönlichen Angriffen. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassung über die streikenden Schülerinnen und Schüler. Wir wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie sie zu den Fridays for Future-Demonstrationen steht und warum sie keine konsequente Klimaschutzpolitik verfolgt. Denn dass die jungen Menschen zu Tausenden auf die Straße gehen, ist dem Nichts-Tun der Bundesregierung geschuldet. Trotz Aktionsplänen und Programmen sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den letzten Jahren wieder angestiegen. Die Bundesregierung muss nun endlich ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise erfüllen. Neben den Klimaschutzmaßnahmen, wie sie bereits im Klimaschutzplan verankert sind – die endlich konkret ausgestaltet und umgesetzt werden müssen - müssen weitere radikale Maßnahmen in allen Sektoren eingesetzt werden.