Aktuelle Stunde „Konsequenzen aus der gescheiterten PkW-Maut“

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde „Konsequenzen aus der gescheiterten PkW-Maut“

"Schulenberg, Sie müssen etwas für Deutschland tun!" mit diesen Worten forderte Verkehrsminister Scheuer den Chef der Ticketfirma Eventim Ende Dezember 2018 auf, seinen Preis für die „Ausländermaut“ um eine Milliarde Euro zu senken. Peinlich berührt zeigte sich Schulenberg auch letzte Woche noch als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Damals schlug er dem Minister stattdessen vor, mit dem Mautvertrag bis nach der Entscheidung des Europäischen Gerichts zu warten - das hätte dem Steuerzahler viele Millionen Euro erspart. Das aber lehnte Scheuer strikt ab, er wollte das Projekt aus der Bundestagswahl heraushalten. Peinlich auch die Bitte Scheuers am Tag nach der EuGH-Entscheidung, seine Version der Geschichte, dass es ein solches Angebot nie gab, öffentlich zu bestätigen. Offensichtlich belog er die Abgeordneten im Bundestag: Ein solches Angebot habe es nie gegeben.
Vor dem Untersuchungsausschuss bestätigten die drei Spitzenvertreter der Mautbetreiber diesen Vorschlag ausdrücklich. Unter strafbewehrter Wahrheitspflicht schilderten sie ohne Widersprüche alle Einzelheiten der beiden wichtigen Gespräche mit Scheuer - es gibt keinen vernünftigen Grund an ihrer Aussage zu zweifeln. Für das laufende Schiedsverfahren der Mautfirmen gegen den Bund wegen Schadensersatz spielt dieser Vorschlag keine Rolle.
Spät am Abend bestätigte Scheuer viele Details der Gespräche. Allein an den Vorschlag, den Vertrag zu verschieben bis Rechtssicherheit bestünde, konnte er sich nicht erinnern. Auch sein eilig herbei zitierter Staatssekretär Schulz konnte sich beim besten Willen nicht erinnern, wirkte allerdings dermaßen nervös, dass kein Amtsrichter ihm geglaubt hätte.
Ein Minister, der unter Verstößen gegen Vergabe- und Haushaltsrecht ein europarechtswidriges CSU-Projekt in aller Eile durchzuziehen versucht, dann das Parlament belügt und im Ausschuss Blackouts vortäuscht ist untragbar. Frau Merkel ist dringend gefordert, die Hausspitze neu zu besetzen und verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

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