Aktuelle Stunde „Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan“

Vereinbarte Aktuelle Stunde

Geordneter Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan

Die Sicherheitslage im Land ist auch nach 20 Jahren des internationalen Engagements und zahlreichen militärischen Strategiewechseln in Afghanistan extrem instabil. Die Taliban rücken militärisch vor und lassen kaum noch Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung erkennen. Zudem nimmt die Zahl der Anschläge weiter zu, z.T. auf klassische Ziele der afghanischen Zivil-gesellschaft, des Staates sowie gezielt auf Mädchen und Frauen.
Unter Ex-Präsident Trump war die afghanische Regierung von Friedensgesprächen zwischen den USA und den Taliban lange ausgeschlossen. Erst in den Sitzungen in Doha, die im September 2020 begannen, waren beide afghanische Seiten vertreten. Trump hatte mit den Taliban vereinbart, dass die USA ihre Truppen quasi ohne Gegenleistung bis Ende April 2021 abziehen. Die Trump-Regierung hatte weder die afghanische Zivilgesellschaft noch Frauen oder marginalisierte Gruppen in die Gespräche mit den Taliban einbezogen.
Diejenigen Afghanen, die jahrelang den westlichen Einrichtungen als Ortskräfte gedient haben, sehen sich nun Racheakten gegenüber. Viele von ihnen bitten um die Aufnahme in den Staaten, für deren Organisationen oder Ministerien sie gearbeitet haben, so auch Deutschland. Die Grünen fordern, diese Menschen und ihre Familien jetzt nicht im Stich zu lassen und ihnen schnellstmöglich politische Aufnahme parallel zum Abzug der Truppen zu gewähren. Bereits im April 2019 haben die Grünen ein Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte gefordert. Außerdem treten wir für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein, da eine Rückkehr angesichts der Sicherheitslage nun erst recht nicht mehr verantwortet werden kann.
Auch nach Abzug der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan, muss unser Engagement für die Menschen im Land fortgesetzt werden. So dürfen allen Schwierigkeiten zum Trotz Verhandlungslösungen zwischen der Regierung und den Taliban nicht aus den Augen verloren werden. Außerdem gilt es gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit das deutsche Engagement zu vertiefen. Nur so können bisher schwer erarbeitete Errungenschaften, etwa im Bereich der Frauen- und Mädchenrechte oder Freiräume der Zivilgesellschaft, gesichert werden. Auch auf die wirtschaftliche Entwicklung muss ein Fokus gerichtet werden, ebenso auf die in Afghanistan grassierende Corona-Pandemie.
Wenn die Bundesregierung ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit internationalen Partnern nicht zügig verstärkt, wird China seine Projekte der neuen Seidenstraße in Afghanistan fortsetzen, Pakistan und Iran ihre Unterstützung für die Taliban ausbauen und Russland seine Interessen in der Region ohne Gegenwind durchsetzen können.
Der NATO-geführte RSM-Einsatz wurde erstmals am 18. Dezember 2014 vom Deutschen Bundestag gebilligt und knüpft an den Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) an, der am 31. Dezember 2014 nach 13 Jahren endete. Auftrag der RSM-Mission war es, die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung dazu zu bringen, ihrer Sicherheitsverantwortung selbst nachzukommen. Daneben hatte die Bundeswehr den Auftrag, im Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen.