Haltung der Bundesregierung zu TTIP

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Greenpeace hat nun 240 Seiten der aktuellen – bisher geheimen – Verhandlungstexte veröffentlicht. Die Leaks zeigen, dass unsere bisherige Kritik und die Befürchtungen der Öffentlichkeit absolut gerechtfertigt sind. Dass es jetzt wieder ein Leak ist, das Licht ins Dunkle der Verhandlungen bringen muss, ist bitter: Wer ein so weitreichendes Handelsabkommen auf den Weg bringen will, muss dabei das Vertrauen der Bürger haben. Dafür ist ein Mindestmaß an Transparenz nötig. EU-Kommission, Bundesregierung und US-Regierung missachten dies. Bitter ist auch, was nun deutlich wird: Im Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa gepokert. Verweise auf das Vorsorgeprinzip, ein Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, fehlen in den Vorschlägen. Lobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Das kann politische Prozesse völlig lähmen: Statt gute Ideen zu entwickeln und umzusetzen, müssen staatliche Stellen sich aufwändig rechtfertigen. Das lässt nur einen Schluss zu: Ein Neustart ist nötig. Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden, um dann mit einem besseren Mandat neu zu starten.

 

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