Anerkennung der NS-Opfergruppen „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“

Am 13. Februar 2020 wird unser Antrag, der die Anerkennung und Entschädigung der sogenannten Asozialen und Berufsverbrecher fordert, im Bundestag abschließend debattiert und abgestimmt. Auch wenn die Koalition ihn mehrheitlich ablehnen wird, was für uns zählt ist - die Opferanerkennung wird kommen. Schließlich fordern die Koalitionsfraktionen die Anerkennung inzwischen selbst. Nur noch wenige hochbetagte Überlebende dieser NS-Opfergruppen werden die Anerkennung erleben. Umso wichtiger ist, dass sie endlich erfolgt.
Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausende Menschen als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ stigmatisiert und in Konzentrationslagern interniert. Im KZ mussten sie den schwarzen oder grünen Winkel tragen. Als NS-Verfolgte gelten sie bisher offiziell nicht. Es handelt sich dabei um äußerst unterschiedliche Einzelschicksale: neben Vorstrafen wegen Bagatelldelikten konnte jedes als „abweichend“ betrachtete Verhalten zur Einweisung in ein KZ führen, darunter „Arbeitsbummelei“, „Bettelei“ oder Obdachlosigkeit“. Verfolgt wurden Hamburger Swing Kids und Frauen, die sozial unangepasst lebten. Auch nach dem Krieg hielt sich die Ansicht, dass diese Gruppen doch zu Recht inhaftiert worden wären. Aber niemand war zu Recht in einem KZ!
Bedauerlich ist, dass trotz unserer intensiven Bemühungen seit April 2018 keine Einigung für ein interfraktionelles Vorgehen erzielt werden konnte. Schlussendlich scheiterte ein gemeinsamer Antrag an der Union. Angesichts von Rechtsradikalen im Bundestag, die den Nationalsozialismus als Vogelschiss bagatellisieren, und der Zunahme von Gewalt gegen Andersdenkende, religiöse Minderheiten oder sozial Benachteiligte wäre ein gemeinsamer Antrag, der die Anerkennung dieser Opfergruppen fordert, ein starkes, gesellschaftspolitisches Signal gewesen und eine klare Absage an alle, die einen „Schlussstrich“ unter die NS-Aufarbeitung fordern.