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Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist höchste Zeit, die Arbeitsbedingungen und den fairen Wettbewerb im Paketmarkt zu fördern. Das wollen wir erreichen, indem wir eine Nachunternehmerhaftung einführen, mit der die Generalunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in Subunternehmen haften. Damit wird Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit zurückgedrängt. Außerdem wollen wir erreichen, dass die Arbeitszeit besser dokumentiert, die Tarifbindung gestärkt und die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die in der Branche intensiviert werden. Die Arbeitsbedingungen der Paketzustellerinnen und Paktzusteller sind vielfach prekär. Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und ein schwer zu durchschauendes Geflecht von Sub- und Subsubunternehmen prägen den Paketmarkt. Die Bundesregierung hat auf solche Entwicklungen bisher nicht reagiert. Um hier zu einem fairen Wettbewerb und guten Arbeitsbedingungen in der gesamten Branche zu kommen braucht es aber dringend gesetzliche Nachschärfung.