Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen

Die Arbeitsbedingungen vieler Paketboten sind schlecht. Sie schuften bei Wind und Wetter. Oft müssen sie etliche Überstunden leisten und werden dann noch um ihre soziale Absicherung geprellt. Zurecht werden die Arbeitsbedingungen von PaketbotInnen deshalb oft als prekär beschrieben. Besonders schlecht ist die Situation, wenn es sich um entsandte Beschäftigte aus osteuropäische Staaten handelt. Sie arbeiten teilweise ohne Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz und Sozialversicherung. Häufig erhalten sie weniger als den Mindestlohn. Das muss sich ändern. Deshalb will die grüne Bundestagsfraktion die Situation von PaketbotInnen verbessern. Das heißt, wenn Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, soll in Zukunft der Auftraggeber haften. So wird sichergestellt, dass Sozialversicherungsbeiträge auch tatsächlich gezahlt werden und PaketbotInnen wenigstens abgesichert sind.

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