Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angesichts starker Zunahme der Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten ist schnellere Vereinheitlichung der Rechtsprechung notwendig. Richter-und Anwaltschaft, Deutscher Richterbund, Deutscher Anwaltverein, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts fordern das nachdrücklich. Die Linie der Großen Koalition der Einschränkung der Rechtsmittel hat sich als kontraproduktiv erwiesen und zugleich den Rechtsschutz verschlechtert. Auf unsere und die Forderung der Länder und Fachkreise hatte die Große Koalition 2017 lediglich die Sprungrevision wieder eingeführt. Das reicht aber nicht aus. Deshalb machen wir mit dem Gesetzentwurf erneut Druck zur Erweiterung der Möglichkeit der Rechtsmittelzulassung und damit auch zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Asylprozess. Wir fordern Zulassung der Berufung auch durch das Verwaltungsgericht und der Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz sowie befristete und mit Evaluationsklausel versehene Erweiterung der Revisionszulassung im Hinblick auf fallübergreifende allgemeine Tatsachenfragen. Mit diesen Maßnahmen können Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung anhand eines Einzelfalls von oberen Gerichtsinstanzen für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle gelöst werden.