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Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg konsequent umsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie beschlossen. Trotz dieser Einigkeit bleibt die Politik der Bundesregierung inkonsequent. Zwar gehen die letzten deutschen Atommeiler 2022 vom Netz, jedoch wird in Gronau weiterhin Uran angereichert, in Lingen werden weiterhin Brennstäbe für ausländische Atomkraftwerke hergestellt und die Bundesregierung setzt sich nicht für die Schließung von maroden ausländischen Reaktoren ein. Dabei zeigt die Katastrophe von Fukushima, die sich in diesen Tagen zum achten Mal jährt, welche Auswirkungen eine Kernschmelze auch viele Jahre später für eine Region hat. Selbst in den dekontaminierten Zonen liegen die Strahlungswerte immer noch weit über den international für die Bevölkerung geltenden zulässigen Grenzwerten. Die Produkte von Bauern und Fischern sind nahezu unverkäuflich, auch wenn sie aus nicht kontaminierten Gegenden stammen. Die Provinz verarmt, teile des Gebietes bleiben über Jahrzehnte unbewohnbar. Mit der Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen wird die atomare Versorgungskette unterbrochen. Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus konsequent für eine Schließung von grenznahen Atomkraftwerke wie Fessenheim, Doel oder Tihange einsetzen. Die Sonderstellung der Atomenergie im Euratom-Vertrag muss beendet werden. Über diesen Vertrag werden bis heute neue Atomkraftwerke wie Hinkley Point C mit öffentlichen Geldern subventioniert. Mit diesen und weiteren Maßnahmen wollen wir verhindern, dass andere Regionen unter den Folgen einer solchen Katastrophe leiden müssen.