Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen

Seit Jahren arbeiten afghanische Ortskräfte an der Seite der Bundeswehr, von Polizeikräften und deutschen Entwicklungsorganisationen in Afghanistan. Ohne den Einsatz der Ortskräfte wäre die Arbeit der Bundeswehr und der beteiligten Bundesministerien so nicht möglich gewesen. Diese Menschen riskieren mit ihrem Einsatz Leib und Leben und zahlen so einen hohen Preis für die Verteidigung von Frieden und Demokratie. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit vertrauen sie auf den Schutz Deutschland. Nachdem über viele Jahre hinweg das Aufnahmeprogramm für gefährdete Ortskräfte faktisch auf Eis lag, ist jetzt Bewegung hineingekommen, nachdem Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein unbürokratischeres und großzügigeres Verfahren angekündigt hatte. Das ist auch dringend nötig, denn die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Abzugs-Ankündigung der NATO-Truppen deutlich verschärft. Trotzdem bestehen Unklarheiten, wo und von wem Gefährdungsanzeigen afghanischer Ortskräfte künftig entgegengenommen und bearbeitet werden, wie die Visaverfahren bis zur Ausreise sein werden usw. Wir fordern eine Abkehr vom einzelfallbasierten Verfahren hin zu einer zügigen Gruppenaufnahme ehemaliger afghanischer Ortskräfte.
Das gegenwärtige, unflexible Aufnahmeverfahren für bedrohte afghanische Ortskräfte nach Deutschland wird der aktuellen Bedrohungslage dieses Personenkreises in Afghanistan durch die Taliban und den IS nicht gerecht.
Ortskräfte werden von den Taliban und dem IS als Kollaborateure und Verräter gesehen und sind deswegen an Leib und Leben bedroht. Damit gefährdete Ortskräfte Afghanistan verlassen und nach Deutschland einreisen können, halten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt weiter daran fest, dass die individuelle Gefährdung dargelegt und bewiesen werden muss – was oft kaum möglich ist.
Wir fordern im vorliegenden Antrag daher eine Abkehr vom einzelfallbasierten Verfahren hin zu einer Gruppenaufnahme.
Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, den Zugang für afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu erleichtern. Das Aufnahmeverfahren muss transparent und unbürokratisch werden. Es muss auf der Annahme basieren, dass die Ortskraft durch ihre Arbeit für deutsche Behörden und Organisationen generell in Afghanistan gefährdet ist, dabei darf es auch keine Rolle spielen, wie lange die Tätigkeit für deutsche Institutionen zurückliegt, oder ob afghanische Ortskräfte Verträge mit deutschen Subunternehmerfirmen hatten.
In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldatinnen und Soldaten oder deutscher Entwicklungsorganisationen. Ohne den Einsatz der Dolmetscher und Dolmetscherinnen sowie anderer Ortskräfte wäre weder die Tätigkeit der Bundeswehr, noch die der Deutschen Botschaft, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat oder des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan möglich gewesen. Afghan*innen haben sich in den Dienst deutscher Ministerien gestellt in dem Vertrauen darauf, dass sie während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit unter dem Schutz Deutschlands stehen und Aufnahme in Deutschland finden.