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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir einen verheerenden Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern, der ansonsten durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2016 von Schwarz-Rot verursacht wird. Denn mit dieser Gesetzesänderung wurde die Finanzierung von Erneuerbare Energien Anlagen von der erfolgreichen Einspeisevergütung auf Ausschreibungsmodelle umgestellt. Die allermeisten Windparks, die im Zuge dieser neuen Ausschreibung einen Zuschlag erhalten haben, haben allerdings noch keine Baugenehmigung. Ein erheblicher Teil dieser Projekte wird deshalb womöglich nie realisiert werden.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir deshalb noch für 2018 eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergie an Land und 800 Megawatt Solarstrom durchführen und ab dem Jahr 2019 die jährlichen Ausschreibungsmengen weiter anheben, damit letztlich hinreichend viele Anlagen auch wirklich realisiert werden. Mit dem Gesetzentwurf schließen wir so die drohende Ausbaulücke und wenden damit eine Katastrophe für die Windbranche und den Klimaschutz ab.