Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Der Bundestag befasst sich mit insgesamt elf Anträgen zur Steigerung der Barrierefreiheit in verschiedenen Lebensbereichen. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) setzte 2002 Maßstäbe bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots im staatlichen Bereich. Viele Gebäude und Websites des Bundes sind seitdem barrierefrei gestaltet oder umgestaltet worden. Das Gesetz hat jedoch zwei gravierende Lücken. Die Bundesregierung scheut klare Verpflichtungen, sowohl was den Umbau ihrer eigenen schon vor 2002 bestehenden Gebäude betrifft, als auch, sobald private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen betroffen sind.
Wir fordern verbindliche und ehrgeizige zeitliche Vorgaben, bis wann die Barrieren in den vom Bund genutzten Gebäuden beseitigt sein müssen. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss geändert werden, damit behinderte Menschen auch Geschäfte, Kinos, Gaststätten, Hotels, deren Websites und vieles mehr barrierefrei nutzen können. Nur so wird Inklusion auch im Alltag erlebbar.