Bundeshaushalt 2020

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.
dpa
09.09.2019

Haushaltsgesetz 2020

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Die Auswirkungen der Klimakrise sind immer stärker auch in Deutschland und Europa zu spüren. Sie zeigen, dass wir unsere Art zu produzieren jetzt umstellen müssen, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten wollen. Wir müssen heute handeln um das Morgen zu gestalten. Der Angst und der Verzagtheit von CDU, CSU und SPD vor Veränderung setzen wir Mut und Optimismus entgegen. Es stehen große Veränderungen an, das als Chance zu begreifen ist der wichtigste Schritt. Bei alldem sorgen wir dafür, dass diese Veränderungen nicht auf Kosten von Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen.

Grüne Haushaltspolitik: Das Morgen gestalten

Mit unserer Grünen Haushaltspolitik wollen wir ein Angebot an all diejenigen machen, die Hoffnung auf progressive Politik haben. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir 25 Milliarden Euro für eine gerechte, eine klimafreundliche und eine friedliche Gesellschaft bewegt und über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen gegenfinanziert. Auch für diesen Haushalt gilt für uns: Eine bessere Welt ist möglich.

Mehr Investitionen – Werte schaffen für die Zukunft

Die Bundesregierung friert die Investitionen bei einem Gesamt-Etat von knapp 360 Milliarden Euro in der Finanzplanung bei unter 40 Milliarden Euro ein. Investiert wird bei dieser Koalition nur nach Kassenlage. Ein Sonderprogramm jagt das nächste. Meist ziellos und schlecht ausgestaltet kommen diese Programme schnell an ihre Grenzen. Eine Gesamtstrategie sucht man seit Jahren genauso vergebens wie eine abgestimmte Investitionsplanung.

Angesichts der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe zur Rettung unseres Klimas, niedrigen Zinsen und der schwächelnden Konjunktur ist es sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, Möglichkeiten für eine Kreditfinanzierung von Investitionen in Klimaschutz zu nutzen. Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter wie Stromnetze oder Ladeinfrastruktur, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Um diese Investitionen effizient durchzuführen, werden wir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent managen. Good Governance und demokratische Beteiligung sollen für Transparenz und Kontrolle sorgen.

Zudem wollen wir die Schuldenbremse im Grundgesetz weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung ermöglicht werden, verbunden mit der strukturellen Verschuldung gesamtstaatlich in der Summe bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt.