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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2018

Bericht des Petitionsausschusses

Die Arbeit im Petitionsausschuss stand im Jahr 2018 im Spannungsfeld von populistischen Angriffen auf die repräsentative Demokratie und dem demokratischen Wunsch nach politischer Teilhabe. Auf der einen Seite steht der Versuch, das demokratische System und seine Vertreter zu delegitimieren und als verachtenswert zu kennzeichnen. Populistische Stimmungsmacher dominieren die Schlagzeilen und versuchen auch die Bundestagsdebatten dafür zu nutzen. Zum anderen wollen sich viele Bürger*innen innerhalb demokratischer Strukturen stärker und besser einbringen: 2018 ist die Anzahl der Petitionen, Mitzeichnungen und auch die Kommunikation mit dem Petitionsausschuss wieder angestiegen. Die Bürger*innen wollen gehört werden und mitwirken. Was sie umtreibt sind die Sorgen um die Pflege ihrer Angehörigen, die Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik, die Bewahrung unserer ökologischen Lebensgrundlagen und die Sicherung wichtiger Bürgerrechte. Die Inhalte der Petitionen zeigen, dass die Menschen mehr soziale Verantwortung und Miteinander wünschen und nicht rassistische Hetze, völkischen Wahn und Menschenfeindlichkeit. Die lebendige demokratische Zivilgesellschaft, die sich engagiert und politisch artikuliert, muss gestärkt, ermutigt und gefördert werden. Dafür ist der Petitionsausschuss ein geeignetes Instrument.