Bericht Untersuchungsausschuss „PKW-Maut“

Bericht des 2. Untersuchungsausschusses („PKW-Maut“)

Für das CSU-Wahlkampfprojekt „Ausländer-Maut“ des Jahres 2013, mit dem Ausländer für die Straßenbenutzung zur Kasse gebeten, Deutsche aber in gleicher Höhe bei der Steuer entlastet werden sollten, haben Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer ein ganzes Ministerium, das seit 2009 in Händen der CSU ist, missbraucht. Aber auch andere politisch hochrangige Persönlichkeiten ließen sich in das Stammtischprojekt einbinden: die damaligen Justiz- bzw. Finanzminister Maas und Scholz (beide SPD), ja sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel und – allen voran- der damalige Parteivorsitzende Horst Seehofer. Sehenden Auges wiesen sie ihre Fachbeamten trotz deren Einwände an, die entsprechenden Gesetze zu schreiben (ein Zeuge: die Hausleitung entschied, das „laufen zu lassen“), obwohl eigentlich allen Beteiligten klar sein musste, dass der Europäische Gerichtshof diese Diskriminierung niemals gutheißen würde. Und so kam es dann auch vor fast exakt zwei Jahren: Das Gericht kippte die Ausländermaut. Die vorgesehenen Betreiber fordern vom Staat nun über eine halbe Milliarde Euro entgangenen Gewinn. Die zahlreichen Berater des Ministeriums verdienen weiterhin Millionen – jetzt am Schiedsverfahren, das wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
Ende 2018 lag dem BMVI nur noch ein Maut- Angebot eines Betreiber-Konsortiums vor, allein es war rund eine Milliarde Euro teurer als die Summe, die das Parlament für die Maut bewilligt hatte. Egal, sagte sich Andreas Scheuer und verschob die entsprechenden Kosten aus dem Projekt hin zur bundeseigenen TollCollect GmbH. Damit wären die Kosten zwar ebenfalls dem Steuerzahler zur Last gefallen, aber später und nicht so augenfällig. Gleichzeitig setzte er seinen Staatssekretär Gerhard Schulz („Mister Maut“) an die Spitze dieser Firma und verschaffte ihm damit lukrativere Einnahmen.
Obwohl die Chefs der Betreiberfirmen ihm in einem persönlichen Gespräch anboten, mit dem Vertrag zu warten bis Rechtssicherheit durch den europäischen Gerichtshof bestand, schloss Scheuer diesen in aller Eile noch am letzten Sonntag des Jahres 2018 ab. Der Noch-Minister will sich – anders als sechs Zeugen - an diesen Vorschlag nicht erinnern können.
Das Parlament belogen, alle Warnungen in den Wind geschlagen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und am Ende ein Millionenschaden – es lohnt sich, den Bericht zu lesen um zu erkennen: Rücktritt überfällig!