Bestandsdatenauskunft

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Das vor einem halben Jahr verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Von Beginn an haben wir die verfassungsrechtlichen Probleme und die handwerklichen Mängel thematisiert und Lösungsvorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung hat unsere Hinweise in den Wind geschlagen.
So hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzer*innen zur Strafverfolgung (Bestandsdatenauskunft) im Juli 2020 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Schon unmittelbar danach hätte die Bundesregierung die Reparatur des Gesetzes angehen müssen. Das hat sie nicht getan. Seither sind wertvolle Monate im Kampf gegen den Rechtsextremismus verloren gegangen.
Bis heute ist deshalb das so wichtige Gesetz nicht in Kraft. Nun bringt die Bundesregierung endlich einen Vorschlag für ein „Reparaturgesetz“ ins Gesetzgebungsverfahren ein. Ob dieser auch die europarechtlichen Anforderungen erfüllt, ist allerdings fraglich.
Auch bezüglich der unveränderten Meldepflicht der Diensteanbieter bleiben erhebliche Bedenken bestehen. Die Gefahr einer Überlastung des Bundeskriminalamts (BKA) bleibt sehr real.
Über ein Jahr nach den Anschlägen in Kassel, Halle, Hanau hat die Koalition viel über den Kampf gegen Rechtsextremismus erzählt, aber die Meldepflicht und die neue Zuständigkeit des BKA nicht umgesetzt. Wir können es uns nicht leisten, durch verfassungs- oder europarechtswidrige Gesetze weiter Zeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verlieren.