Bevölkerungsschutzgesetz

2./3.Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Angesichts der weiter andauernden COVID-19 Pandemie legen die Koalitionsfraktionen einen weiteren Gesetzentwurf vor, der insbesondere Änderungen beim Infektionsschutz und im Gesundheitswesen vorsieht. Darin geht es etwa um Prämien für Pflegerinnen und Pfleger in der Altenpflege, eine kurzfristige Förderung der Gesundheitsämter sowie die Finanzierung weiterer Tests durch die gesetzliche Krankenversicherung. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht janusköpfig. Deshalb haben wir in einem Entschließungsantrag zahlreiche Kritikpunkte zusammengestellt. So reicht die Förderung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) nicht aus, notwendig wäre eine langfristige Stärkung des in der Vergangenheit kaputt gesparten ÖGD. Kritisch sehen wir auch, dass die Koalition der gesetzlichen Krankenversicherung weitere finanzielle Lasten aufbürdet. Stattdessen wäre ein Schutzschirm für die gesetzlich Versicherten nötig, damit sie nicht spätestens im kommenden Jahr durch erhebliche Beitragssteigerungen belastet werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die vorgesehenen Prämien auch auf andere Berufsgruppen in Gesundheitseinrichtungen ausgeweitet werden, die ein erhöhtes Risiko tragen.
Die weitreichenden Ermächtigungen des Bundesgesundheitsministeriums werden durch das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz noch erweitert, anstatt sie dem Demokratie-und dem Rechtsstaatsprinzip entsprechend einzuhegen. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Denn  die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat ist die Grundlage von Legitimation und Akzeptanz aller Maßnahmen. Deshalb bringen wir einen Änderungsantrag ein, wonach Rechtsverordnungen nach § 5Abs.2 Infektionsschutzgesetz dem Bundestag und Bundesrat möglichst frühzeitig zuzuleiten und auf deren Verlangen aufzuheben sind. So kann zumindest eine Rückbindung an die demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorgane gewährleisten werden. Eine grundlegende rechtsstaatliche Neuordnung des Infektionsschutzgesetzes insgesamt muss dann im Lichte der Erfahrungen mit der Pandemie erfolgen.

Mehr zum Thema