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Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neonicotinoide sind die meistverwendete Insektizidklasse weltweit. Mit ihnen wird unter anderem Saatgut behandelt („gebeizt“). Für Bienen und andere Bestäuber sind diese Pestizide aber hochgradig giftig – und zwar bis zu 7300-mal toxischer als Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT). Der Schaden, den Neonicotinoide anrichten, ist wissenschaftlich vielfältig belegt. Zuletzt hat die EU-Risikobewertungsbehörde die Risiken für drei Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) bestätigt. Die EU-Kommission plant für die drei Wirkstoffe ein vollständiges Freilandverbot. Mit ihrem Antrag zu Neonicotinoiden will die grüne Fraktion bei der anstehenden Abstimmung in Brüssel eine Wiederholung des Glyphosat-Debakels verhindern. Der Antrag sieht vor, dass der Bundestag der Bundesregierung für ihr dortiges Abstimmungsverhalten Weisungen mit auf den Weg gibt, die die Bundesregierung laut Art. 23 des Grundgesetzes zu berücksichtigen hat. In diesem konkreten Fall bedeutet diese Weisung, dass die Bundesregierung einem Verbot der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam zustimmt und auch bei anderen Mitgliedstaaten um Zustimmung wirbt. Die Bundesregierung muss diesmal zeigen, dass es ihr mit dem Schutz von Bienen und Bestäubern ernst ist.