Brennstoffmissionshandel

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Mit dem nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz wird zum 1. Januar 2021 ein überfälliger CO2 Preis für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt und fossile Energieträger mit einer entsprechenden Preiskomponente versehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens vom Dezember 2019 zwischen Bundestag und Bundesrat umgesetzt, indem wir und die grün-mitregierten Länder einige wesentliche Verbesserungen erreichen konnten. So beträgt der CO2 Preis jetzt gleich zu Beginn 25 Euro pro Tonne CO2, statt der ursprünglich von der Regierung vorgesehenen 10 Euro. Im Gegenzug wird die EEG–Umlage abgesenkt und damit, der heute schon aus über 30 Prozent Erneuerbaren Anteil bestehende Strom deutlich günstiger. Bis zum Jahr 2025 soll der CO2 Preis dann weiter auf 55 Euro ansteigen und ab 2026 dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei zunächst ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen ist. Auch wenn aus unsere Sicht ein deutlich höherer CO2 Preis von mindestens 40 Euro nötig gewesen wäre und eine entsprechende Anpassung der Energiesteuersätze deutlich einfacher und unbürokratischer gewesen wäre, als der Aufbau eines nationalen Brennstoffhandels: Mit dem vorliegenden Gesetz entsteht jetzt eine weitere Anreizwirkung, weg von fossilen und klimaschädlichen Energieträgern hin zur Nutzung von Strom aus Erneuerbaren Quellen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für wirksamen Klimaschutz. Einen CO2 Preis für die Sektoren Verkehr und Wärme haben wir aus diesem Grund seit langem gefordert.