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Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Im Fall eines Brexit mit Austrittsabkommen schafft das Brexit-Übergangsgesetz der Bundesregierung mehr Rechtsklarheit. Uns ist vor allem wichtig, dass die britischen Bürgerinnen und Bürger, die lange schon in Deutschland verwurzelt sind, weiterhin in Deutschland bleiben können. Das leistet das Gesetz. Der EU-Ausschuss hatte am Montag zum Thema eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung, die dies noch einmal bekräftigt hat. Wir stimmen dem Gesetz zu. Gleichgültig wie nun das britische Parlament abgestimmt hat, weitere Zugeständnisse sind abzulehnen, um deutsche und europäische Unternehmen und VerbraucherInnen zu schützen. Es ist an der Premierministerin zu verhindern, dass Großbritannien nicht auf einen unkontrollierten Austritt zusteuert. Die Auswirkungen wären für die Briten, aber eben auch für die EU schädlich. Abgesehen davon, dass es für den Hard-Brexit auch keinerlei Mandat gibt. Der Hard-Brexit war nicht Teil der Brexit-Kampagne. Anstatt sich auf die beiden Optionen Abkommen oder Hard-Brexit zu versteifen, müsste Frau May die Optionen Abkommen oder kein Brexit wählen. Außerdem kann Frau May eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen bei der EU beantragen, die ihr sicherlich gewährt werden würde. Dann wäre auch genügend Zeit, um die Bevölkerung zu fragen, ob sie mit dem ausgehandelten Abkommen einverstanden ist.