Bürokraktieabbau im Mittelstand

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

Das Bürokratieentlastungsgesetz III ist enttäuschend. Wichtige Entlastungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen fehlen. Doch gerade für diese Unternehmen sind einfache Verfahren und Regelungen enorm wichtig. Deshalb muss der Gesetzentwurf der Bundesregierung dringend nachgebessert werden. Kleinere Anschaffungen bis 1.000 Euro sollten sofort abgeschrieben werden können. Zudem sollte die Umsatzgrenze, bis zu der Unternehmen ihre Umsatzsteuer erst entrichten müssen wenn ihre Kunden bezahlt haben, auf zwei Millionen Euro Jahresumsatz vervierfacht werden. Damit würden viel mehr kleinere Unternehmen von dieser einfachen Regelung profitieren. Die Digitalisierung bietet große Chancen, bürokratische Belastungen für Unternehmen zu senken. Doch auch hier bleibt der Regierungsentwurf zaghaft: Statt die überflüssigen Hotelmeldepflichten abzuschaffen, wird einfach ihre Digitalisierung vorangetrieben. Auch die vorgeschlagene Digitalisierung für Krankmeldungen bleibt unausgegoren. Zusätzlich wird das Gesetz zeitgleich mit der Nachunternehmerhaftung durchs Plenum geboxt, unter Missachtung angemessener Fristen für Verbände und Sachverständige. Die Koalition will so offenbar sicherstellen, dass der jeweils andere Koalitionspartner den Kompromissen zustimmt. Darunter leidet die Sacharbeit. An diesem Gesetzgebungsverfahren zeigt sich ein weiteres Mal, auf wie wenig sich SPD und Union derzeit einigen können. Für eine echte Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen reicht es offensichtlich nicht.

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