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Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

In den letzten Jahren sind hunderttausende Studierende aus dem BAföG geflogen. Das ist die bittere Realität der ambitionslosen BAföG-Regierungspolitik. Damit Zukunft nicht von Herkunft abhängt, braucht das BAföG endlich eine Trendwende. Dringend notwendig sind gleiche Chancen auf ein Studium auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien. Die jetzige Reform der Studienfinanzierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Statt mutiger Schritte für mehr Bildungsgerechtigkeit liefert Ministerin Karliczek nur Stückwerk ab. Mit unseren Änderungsanträgen fordern wir, die Fördersätze und Freibeträge zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent zu steigern, danach automatisch und regelmäßig. Statt einer unzureichenden Wohnpauschale ist eine regionale Staffelung nach dem Wohngeldgesetz gerechter. Nur so können sich Studierende die Miete in teuren Hochschulstädten leisten. Damit das BAföG zu den Lebensentwürfen der Menschen passt, wollen wir Teilzeitausbildungen fördern und Studierende mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen besser unterstützen. Der Bundestag muss jetzt die Debatte über eine Strukturreform der Studienfinanzierung einleiten, damit sie wieder gerechter, verlässlicher und leistungsfähiger wird. Dafür haben wir das Zwei-Säulen-Modell erarbeitet. Es besteht aus einem Studierendenzuschuss, den alle elternunabhängig erhalten, sowie aus einem Bedarfszuschuss, den Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern erhalten können. Beide Säulen müssen nicht zurückgezahlt werden, um die Sorge vor Verschuldung zu nehmen.