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Luft- und Lebensqualität schaffen – Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Das Immissionsschutzrecht soll mit dem Gesetzesentwurf an die schlechte Luft angepasst werden, damit bis zu 25 Prozent höhere Grenzwertüberschreitungen bei Sickstoffdioxid keine Konsequenzen mehr haben und dreckige Diesel vielerorts weiter ungehindert unsere Gesundheit gefährden können. Auch die Europäische Kommission kritisiert den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als teilweise diskriminierend und hält ihn für eine Nebelkerze, da er Fahrverbote nicht über die aktuell geltende Rechtslage hinaus abwenden kann und so nur zu Verunsicherung bei betroffenen Dieselbesitzerinnen und Dieselbesitzern führt. Klar ist, egal was die GroKo diese Woche beschließt: Es gilt weiterhin der national und europaweit gesetzlich vorgeschrieben Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Anstelle sich mit der vorliegenden Gesetzesänderung eines wirkungslosen Taschenspielertricks zu bedienen, muss sich die Bundesregierung endlich für saubere und gesunde Luft einsetzen und nicht weiter den Betrug der Autohersteller decken, die mangelhafte Autos verkauft haben. Wir fordern die technische Nachrüstung der Millionen schmutziger Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller, die das Problem mit ihrem Tricksen und Betrügen erzeugt haben, und die Einführung einer Blauen Plakette zur Vermeidung von allgemeinen Fahrverboten. Wir Grüne im Bundestag werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, Menschen vor Gesundheitsgefahren zu schützen und nicht die Automobilindustrie vor der Umsetzung von Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetzen.