2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und SPD

Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Eine Reform des Bundespolizeigesetzes ist nach fast drei Jahrzehnten längst überfällig. Die Bundespolizei braucht verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Polizei. Doch der Prozess der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die schwarz-rote Koalition war nicht nur Chaos pur und hat Jahre gedauert, sondern es ist am Ende auch noch Gesetz mit diversen schwerwiegenden Defizite und signifikanten Leerstellen herausgekommen, die wir in einem eigenen Antrag aufgreifen.
Die Kritik vieler Verbände und NGOs, insbesondere auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an den Plänen der Koalition war vernichtend. Doch die Koalition hat nichts von dieser Kritik aufgenommen! Wir stimmen mit der GdP darin überein, dass die vorgesehene Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundespolizei auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen dringend wieder gestrichen werden muss, da sonst ein Zuständigkeitschaos zwischen Bund und Ländern droht.
Außerdem lehnen wir die Regelung der verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen und praktisch kaum durch Strafverfolgungsbehörden genutzten Quellen-TKÜ im Gesetzentwurf ab. Wir sind stattdessen davon überzeugt, dass endlich § 22 Abs. 1a BPolG gestrichen und eine echte Kontrollbefugnis mit klaren Zulässigkeitsvoraussetzungen geschaffen werden muss, damit Kontrollen durch die Bundespolizei in Zukunft diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Außerdem fordern wir die Einführung einer Kennzeichnungspflicht auch für alle Bundespolizist*innen, wie schon in einigen Bundesländern geschehen.