Bundesprogramm „Jugend erinnert“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Bundesprogramm „Jugend erinnert“ – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken

Das bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien angesiedelte Programm „Jugend erinnert“ soll von diesem Jahr an Gedenkstätten und Dokumentationszentren dabei unterstützen, neue und nachhaltige Formate der historisch-politischen Bildung junger Menschen zu entwickeln und neue Kooperationspartner in der Bildungs-, Jugend- und Kulturarbeit zu finden. In diesem Jahr stehen zwei Millionen Euro im Etat der Kulturstaatsministerin zur Verfügung. Für 2020 bis 2022 sind jeweils fünf Millionen Euro pro Jahr geplant. Im Haushalt 2019 sind insgesamt sieben Millionen Euro für das Bundesprogramm eingestellt. Für pädagogische Vermittlungsarbeit in den Gedenkstätten wurden zusätzlich 1,6 Millionen Euro und 20 neue Personalstellen bereitgestellt.
Der Antrag der Koalition fordert die Bundesregierung auf, das Programm unter folgenden Prämissen umzusetzen: Es soll Bezug herstellen zu aktuellen Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die dezentrale Erinnerungskultur stärken und grenzübergreifend wirken. Wir haben dem Antrag der Koalition zugestimmt, damit die wichtige Arbeit in Gedenkstätten und Dokumentationszentren besser unterstützt wird, obwohl der Antrag manche Formulierung enthält, die wir problematisch finden. Denn eine Formulierung von „zwei deutschen Diktaturen“ relativiert den Nationalsozialismus, indem sie ihn mit der DDR gleichsetzt. Abzuwarten bleiben die Ergebnisse der geplanten Evaluierung nach drei Jahren. Auffällig ist angesichts der Liste von 28 derzeit befürworteten Projekte des Förderprogramms, dass nur sechs aus ostdeutschen Bundesländern stammen. Zudem sind die angekündigten neuen Personalstellen nur Projektstellen, was der Zielsetzung einer nachhaltigen Wissensvermittlung und Demokratieförderung unter Umständen widerspricht. Hier muss die weitere Entwicklung des Programms genau beobachtet werden.

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