Erste Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wir wollen eine Vergrößerung des Bundestages verhindern und das Wahlrecht reformieren. Zusammen mit FDP und Linken schlagen wir vor, die Anzahl der Wahlkreise 299 auf 250 zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abzuschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht. So erreichen wir das Ziel, dass der Bundestag in einer angemessen Größe arbeitsfähig bleibt und das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss, wird bewahrt.
Die Beratungen zwischen den Bundestagsfraktionen, wie ein übergroßer Bundestag vermieden werden kann, haben bisher leider kein Ergebnis gebracht. Die Union war nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Und die SPD konnte oder wollte sich nicht konkret in die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform einbringen. Wir sind aber der Überzeugung: Die Chance für eine Wahlrechtsreform ist vorhanden! Wir fordern CDU/CSU und SPD auf, sich auf eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages einzulassen.
Laut Wahlgesetz sollen es im Bundestag 598 Abgeordnete sein – 2013 waren es aber 630, seit 2017 sind es 709 und – gemessen an aktuellen Umfragewerten - könnten es ab der nächsten Bundestagswahl noch deutlich mehr werden. Der enorme Aufwuchs von Mandaten liegt vor allem an den Überhangmandaten. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würde. Die Überhangmandate machen wiederum einen Ausgleich für die anderen Fraktionen erforderlich.