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Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die Wahlgesetze für Bundestags- und Europawahlen schließen Menschen automatisch vom Wahlrecht aus, wenn für sie eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt wurde oder sie im geschlossenen Maßregelvollzug untergebracht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ausschlüsse für grundgesetzwidrig erklärt. Auch die UN Behindertenrechtskonvention verlangt, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Behinderung das Wahlrecht haben sollen. Dabei ist jedem Menschen die Unterstützung zu gewähren, die er aufgrund der Behinderung braucht. Der Gesetzesentwurf der Koalition setzt das durch Änderungen zwar formal um. Union und SPD misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern aber offenbar und beschreiben die erlaubte Unterstützung so, dass oft unklar sein wird, ob das, was bisher erlaubt ist, auch weiter möglich bleibt. Diese neue Unsicherheit hilft niemandem.