Bundesweiter Infektionsschutz

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Pandemie ist in einer entscheidenden Phase. Noch einmal ist eine große Kraftanstrengung nötig, um das Virus zu bändigen. Doch die Bundesregierung hat sich lange nicht um möglichst bundesweit einheitliche Regeln gekümmert. Sie hat die Verantwortung alleine auf die Länder abgewälzt. Wir wollen hingegen einen bundesweit gültigen Stufenplan und eine Strategie, um das Infektionsgeschehen in den nächsten Wochen unter Kontrolle zu bringen. Dazu gehören nicht nur die Beschleunigung des Impfens, sondern gezieltes und verbindliches Testen auch in Unternehmen und Behörden, bessere Information und Aufklärung der Bevölkerung sowie wirksamere Schutzmaßnahmen insbesondere in der Arbeitswelt.
Nun hat die Bundesregierung mit dem so genannten Vierten Bevölkerungsschutzgesetz zumindest eine bundeseinheitliche Notbremse vorgelegt. Wir haben in Gesprächen mit der Koalition Verbesserungen erreicht: schärfere Regelungen fürs Homeoffice, stärkere Schutzvorschriften für die Schulen und Regelungen, mit denen die Notbremse umsetzbarer ist.
Dennoch reicht dieses Gesetz nicht aus. Eine Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht, schützt nicht konsequent genug vor der Epidemie und ist nicht verhältnismäßig. Angesichts der angespannten Pandemielage stehen wir einer schnellen Umsetzung jedoch nicht im Weg und enthalten uns deshalb bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf. Weitere Schritte müssen folgen, wir brauchen einen echten Stufenplan im Infektionsschutzgesetz und eine umfassendere Strategie für die kommenden Monate.