Deutsch-französische Zusammenarbeit

25.09.2019

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas – Für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrags von Aachen

Mit dem Vertrag von Aachen bekräftigen und erneuern beide Länder ihre Freundschaft und den Willen zur engen Zusammenarbeit. Anlässlich der Ratifizierung des Vertrags wollen wir nachdrücklich unterstreichen, dass die Bundesregierung den Vertrag jetzt auch zügig umsetzt. Nach Jahren des Stillstands in Europa und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist es bitter nötig, wieder mehr konkrete Lösungen für die Menschen voranzubringen etwa die Wiedereröffnung der Bahnstrecke Freiburg Colmar oder die Einrichtung eines Bürgerfonds für mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Für die Zusammenarbeit im Rahmen der EU fordern wir deutsch-französische Initiativen zu einer Kohlendioxidbepreisung, mehr Steuergerechtigkeit durch die Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer und mehr Zusammenarbeit im Bereich Forschung und digitaler Wandel. Uns ist wichtig, dass die Parlamentsrechte gestärkt werden. Die Parlamentarische Versammlung muss umfassend und frühzeitig - etwa über die Ergebnisse des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates -informiert werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass im neuen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch die Opposition aus beiden Parlamenten vertreten ist. Der Antrag basiert auf einer am 23.09.2019 mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung der neuen Deutsch-Französischen Versammlung. Die Versammlung ist eine der zentralen Neuerungen, der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Sie soll die Umsetzung des Vertrags von Aachen sicherstellen, vor allem aber künftig durch thematische Arbeitsgruppen eigene Impulse für eine bessere grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit setzen.