Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen

Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch. In diese Zeit könnte nicht zuletzt der Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum Mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union (EU) fallen. Für beides wollen wir grüne Prioritäten setzen. Ziel muss es sein, dass die deutsche Ratspräsidentschaft neuen Elan in Europa entfacht, dass jede Europäerin und jeder Europäer spürt: Jetzt packt Europa die großen Themen an. Drängendste Aufgabe ist die Klimakrise. Beim europäischen Green Deal muss Deutschland sich entschieden für ein europäisches Klimaschutzgesetz einsetzen, das den europäischen Klimaschutzbeitrag von derzeit 40 auf 65 Prozent bis 2030 verbindlich erhöht und Klimaneutralität spätestens bis 2050 mit verbindlichen Zwischenzielen festschreibt.
Auch in anderen Bereichen gibt es Handlungsbedarf. Wir wollen ein sozialeres Europa. Deutschland sollte im Rat dafür sorgen, dass eine EU-Grundsicherungsrichtlinie mit Mindeststandards für die nationalen Grundsicherungssysteme der Mitgliedstaaten kommt. Hinsichtlich der Digitalisierung braucht es einen gemeinsamen und eigenständigen Weg, der die technologische Souveränität Europas bewahrt und europäische Werte, wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierungsfreiheit und Nachhaltigkeit ins Zentrum stellt. Nach der Krise ist vor der Krise ist. Deshalb muss die Wirtschafts- und Währungsunion endlich krisenfest werden. Erforderlich ist ein wirksames Eurozonenbudget, ein Haushalt für den Euro, der mit dem erforderlichen Umfang investiert und unseren Währungsraum stabilisiert. Die EU muss Rechtstaatlichkeit und Demokratie besser schützen. Hierzu ist ein jährlicher Bericht über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nötig, der alle Mitgliedsstaaten einschließt und durch eine unabhängige "Rechtsstaats-Kommission" erstellt wird. Die Reform des Europäischen Asylsystems drängt weiter und muss auf den Grundlagen der Genfer Flüchtlingskonvention und des Grundrechts auf Asyl weiterentwickelt werden. Das 2003 in Thessaloniki gegebene Versprechen muss stehen und die EU-Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans ernsthaft vorangebracht werden. Im Rahmen einer neuen EU-Afrika-Strategie müssen die festgefahrenen Verhandlungen über das Post-Cotonou-Abkommen neue Impulse erhalten und die Bedürfnisse der Staaten des globalen Südens berücksichtigen.