Vereinbarte Debatte

Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode

Die Gestaltung der Digitalisierung ist eine der zentralen Aufgaben für das 21. Jahrhunderts. Ob Menschen soziale Netzwerke oder Onlinehändler nutzen, ob auf Lernplattformen lernen, Wirtschaft und Arbeit digital weiterentwickelt wird oder Apps und der digitale Impfpass das Treffen, Konzerte oder Reisen erleichtern: Wir wollen, dass es dabei sicher und gerecht zugeht und jede*r Apps, Netzwerke und Plattformen souverän nutzen kann. Die Digitalisierung muss dabei nachhaltig gestaltet werden und der Staat/die Verwaltung digital modernisiert werden. Wir müssen den digitalen Wandel sozial-ökologisch und im Sinne des Gemeinwohls gestalten.
Unter der schwarz-roten Koalition haben wir wieder verlorene Jahre für die Digitalpolitik erlebt. Unklare Zuständigkeiten, mangelnde Priorisierung und zahlreiche Konflikte zwischen den Ministerien haben einen echten Fortschritt blockiert. Die Staatsministerin für Digitalisierung war weitestgehend blass. Wir benötigen eine absolute Priorisierung digitaler Vorhaben, agilere Verfahren in den Ministerien, ein eigenständiges Budget für Digitalvorhaben und Innovatoren in allen Ministerien. Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie innovative und flexible Arbeitsstrukturen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Freiheiten und Bürgerrechte auch in der digitalen Welt geschützt sind. Souveränität und Nicht-Diskriminierung sichergestellt werden. Wir setzen uns für einen fairen Wettbewerb und europäischen Ordnungsrahmen für Plattformen und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz ein. Wir fördern Eigenentwicklungen und Alternativen bei Zukunftstechnologien nach europäischen Werten und mit Digitalisierung ermöglichen wir Innovationen.