Digitale Rentenübersicht und Sozialversicherungswahlen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialversicherungswahlen reformieren – Demokratische Beteiligung sicherstellen

Bei den jüngsten Sozialwahlen im Jahr 2017 waren rund 55 Millionen Versicherte wahlberechtigt, davon haben jedoch nur knapp 30 Prozent ihre Stimme tatsächlich abgegeben. Problematisch ist, dass von 161 Versicherungsträgern nur zehn eine Urwahl durchgeführt haben. Die meisten führten sogenannte „Friedenswahlen“ durch, das sind Wahlen ohne echten Wahlvorgang, weswegen ein großer Anteil der Wahlberechtigten keine echte Wahl hatte. Unter den GKV-Mitgliedern betraf dies etwa 33,5 Millionen Versicherte, die auf die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und das Handeln der Selbstverwaltung keinen Einfluss nehmen konnten.
Problematisch ist auch, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung das Wahlrecht an die Beitragszahlung gebunden ist und beitragsfrei Mitversicherte keinen Einfluss nehmen können. Außerdem sind Frauen in den Gremien der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger - mit einem Anteil an den Gesamtmandaten von knapp 23 Prozent - immer noch deutlich unterrepräsentiert. Wegen der bereits aufgeführten Defizite fordern wir in unserem Antrag die Beendigung von Friedenswahlen, ein aktives Wahlrecht für alle Versicherten ab Vollendung des 16. Lebensjahrs, eine Geschlechterquote von 40 Prozent bei den nächsten Sozialwahlen und 50 Prozent bei den übernächsten, Onlinewahlen für alle Wahlberechtigten statt eines Pilotprojektes und ein Initiativrecht für Vertreter*innen der Versicherten.

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