Digitale Versorgung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben – Den digitalen Wandel im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben

Langsam nimmt die Digitalisierung auch im Gesundheitswesen Fahrt auf. Doch anders als die Bundesregierung mit ihrem Digitalen Versorgungsgesetz (DVG) halten wir die Digitalisierung nicht für einen Selbstzweck. Deshalb haben wir die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Strategie für die Digitalisierung zu schaffen und zu ihrer Umsetzung eine öffentliche Agentur einzurichten. Wir wollen damit sicherstellen, dass die Digitalisierung den Patientinnen und Patienten nützt und mit ihrer Hilfe konkrete Probleme in der Versorgung und in der Pflege gelöst werden. Anders als in anderen Ländern gibt es eine solche Strategie in Deutschland derzeit nicht.
Die Bundesregierung beabsichtigt in ihrem Gesetzentwurf außerdem die Erstattung einiger Gesundheitsapps durch die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist aus unserer Sicht eher eine durch die gesetzlich Versicherten finanzierte Wirtschaftsförderung für Anbieter solcher Apps. Es ist zu befürchten, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Kriterien für die Finanzierung von Apps an den Bedürfnissen der Anbieter und nicht der Patientinnen und Patienten orientieren wird. Zudem ist nicht sichergestellt, dass die so von den Kassen finanzierten Apps in Versorgungsprozesse eingebunden sind. In unserem Antrag schlagen wir daher vor, durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ein Konzept für die Bewertung digitaler Anwendungen entwickeln zu lassen, damit bei Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung der Nutzen bzw. die Vorteile der Anwendungen in jeweils geeigneter Form nachgewiesen werden können. Auf diesen und andere Vorschläge sind die Koalitionsfraktionen jedoch nicht eingegangen. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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