Digitales Wettbewerbsrecht

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sind Digitale Plattformen besonders beliebt und können in einigen Bereichen wichtige gesellschaftliche Funktionen erfüllen. Doch auch wenn viele digitale Angebote zunächst kostenlos erscheinen, bezahlen Verbraucherinnen und Verbraucher diese letztlich mit ihren persönlichen Informationen. Hinzu kommt, dass Netzwerk- und Lock-in-Effekte auf digitalen Märkten häufig dazu führen, dass einzelne Plattformen immer größer werden.
Seit Jahren scheut die Bundesregierung eine umfassende und konsistente Ordnungspolitik für digitale Märkte, wodurch die Monopolisierung digitaler Plattformen ungebremst vorangeschritten ist. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung kommt daher sehr spät und braucht noch wichtige Ergänzungen.
In Märkten, in denen kein fairer Wettbewerb mehr stattfindet, sollte es dem Bundeskartellamt ermöglicht werden, Monopolisten als letztes Mittel missbrauchsunabhängig zu entflechten. Zudem braucht es eine Stärkung des behördlichen Verbraucherschutzes und eine Europäische Digitalaufsicht, die die bestehenden Behörden bei der Kontrolle digitaler Märkte unterstützt.
Die Monopolisierung digitaler Plattformen muss gestoppt werden, um einen fairen Wettbewerb in digitalen Märkten zu ermöglichen und auch lokalen Online-Marktplätzen eine echte Chance zu geben, sich zu etablieren.