Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

 

Das sogenannte «Geordnete-Rückkehr-Gesetz», das die Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Straftätern erleichtern soll, ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich, da es viele Geflüchtete kategorisch von jedweder Integrationsförderung ausschließt. Es wird zeitgleich mit anderen Gesetzespaketen zum Aufenthalts- und Asylrecht eingebracht und wird dazu führen, dass zum Beispiel die Vorschriften im Gesetzentwurf zur Ausbildungsduldung nicht mehr viele Geflüchtete erreichen, weil ihnen mit einer sogenannten „Duldung light“ keine Integrationsangebote zustehen oder sie abgeschoben wurden. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Wenn nun viele Geflüchtete mit dem „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ von jeglichen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ausgeschlossen werden, wird damit nicht nur gegen das Verfassungsgebot zur Sicherstellung der Menschenwürde, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist aber migrationspolitisch nicht relativierbar, auch nicht für diese Bundesregierung. Bei der Abschiebungshaft hält die Bundesregierung an dem Bild der Notlage in Deutschland fest, die es so nicht gibt und verlangt von den Ländern die Schaffung von mehr Haftplätzen. Bis dahin, verlangt sie eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Strafhaft. Das Grundgesetz erlaubt es nicht, das Grundrecht auf Freiheit einzuschränken, nur um der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern. Haft ist das höchste Sanktionsmittel in unserem Rechtsstaat, denn es greift in fundamentale Grundrechte eines Menschen ein. Anders als bei der Strafhaft hat ein Abschiebehäftling keine Straftat begangen. Auch das Grundrecht auf Freiheit ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Widerrufsfrist für positive Asylbescheide aus den Jahren 2015 bis 2017 von bisher drei auf bis zu fünf Jahre verlängert wird. Dies steht im Widerspruch zu einer schnellen Integration, wenn Menschen jetzt fünf Jahre in der aufenthaltsrechtlichen Ungewissheit gehalten werden.