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Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG)

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Ziel des Gesetzes ist, mit der Errichtung der Stiftung Forum Recht (selbständige bundesunmittelbare Stiftung öffentlichen Rechts) den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats als Rückgrat der Demokratie stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der deutschen Gesellschaft wird in weiten Teilen der Bevölkerung zwar als selbstverständlich erachtet, in geringem, aber wachsendem Umfang hingegen angefeindet. Das auf Bürgerbeteiligung angelegte „Forum Recht“ soll als Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht, Justiz und Rechtsstaat in Deutschland, einschließlich der historischen, europäischen und internationalen Bezüge, aufgreifen und für alle Gruppen der Bevölkerung in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und bundesweit als auch im virtuellen Raum erfahrbar machen. Die Stiftung, für die bereits Mittel im Haushalt eingestellt sind, soll möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen, um die öffentliche Anhörung und Beratung zum Inhaltskonzept des Forum-Recht entsprechend dem interfraktionellen (außer AfD) Bundestagsbeschluss vom 18.10.2018 starten zu können. Wir haben bei diesem Projekt für Transparenz gesorgt, uns erfolgreich eingesetzt für Leipzig als weiterem Standort des Forums neben Karlsruhe. Dort wurde das Vorhaben stark gefördert auch von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Und wir konnten bei der Zusammensetzung des Stiftungsbeirats erreichen, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure im Mittelpunkt stehen werden, darunter der Förderverein für das Forum, mehrere JuristInnen-Vereinigungen und weitere zivilgesellschaftliche Initiativen. Im Stiftungskuratorium sind die Bundestagsfraktionen, mit je einem Mitglied das Bundesjustiz-und das Bundesinnenministerium, beide Sitzstädte, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Generalbundesanwaltschaft, Bundesrechtsanwaltskammer und die Länder durch ein Mitglied aus den Landesjustizverwaltungen vertreten.