Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks

Antrag der Bundesregierung

Die Bundesregierung legt dem Bundestag ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS/Daesh und zur Ausbildungsunterstützung von Sicherheitskräften im Irak vor. Mit Verweis auf die komplizierte Sicherheitslage vor Ort und anstehende Wahlen im Mai im Irak beantragt die Bundesregierung die Mandatierung zunächst nur für sieben Monate bis zum 31. Oktober 2018. Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga wird Ende April 2018 auslaufen. Auch die Absicherung maritimer Verbände im Mittelmeer soll nicht mehr Teil der Aufgaben der Bundeswehr sein. Fortgeführt werden sollen hingegen Aufklärungsflüge vom Typ Tornado im Luftraum Syriens, die Luftbetankung von Flugzeugen der Koalition sowie Flüge der NATO AWACS-Flotte im irakischen, NATO- sowie internationalen Luftraum. Zusätzlich zu diesen Aufgaben soll zukünftig ein Beitrag zur umfassenden Stabilisierung des Iraks (capacity building) erfolgen. Hierfür könnten künftig maximal 800 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr entsandt werden. Das Vorhaben, die irakische Zentralregierung bei der Reform des Sicherheitssektors und bei der Beseitigung militärischer Altlasten im begrenzten Umfang zu unterstützen,  wird von uns kritisch gesehen. In unserem Entschließungsantrag legen wir unsere Bedenken dar. Wie auch bei der bisherigen Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des IS stützt sich die Bundesregierung weiterhin auf eine Koalition der Willigen ab; es fehlt damit eine klare verfassungsgemäße Grundlage für das Mandat entlang der Beteiligung an einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Darüber hinaus ist das Mandat in wichtigen Punkten sehr vage: es ist unklar, wie die Ausbildung und Unterstützung der irakischen Armee und weiteren Sicherheitskräfte konkret gestaltet werden soll; welchen Anteil andere Partner innerhalb der Koalition übernehmen sollen; auf welcher politischen Grundlage diese Anstrengungen in welchem Zeitrahmen erfolgen sollen und inwiefern es auch künftig im Rahmen des Mandates eine Unterstützung der kurdischen Peschmerga geben soll. Wir werden deshalb dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen.